Der Fall Böhmermann, Staatskrise, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Realsatire.

 

"Der Fall Böhmermann", sagt der Medienwissenschaftler Prof. Bernhard Pörksen zeige einen Konflikt, "auf den die Gesellschaft nicht vorbereitet ist. Wie besteht man auf den eigenen Ansichten, wenn die ganze Welt mitliest - und das vor einem ganz anderen kulturellen Hintergrund?" (Rheinpfalz, 1.Mai 2016, Seite 3). Da ist etwas dran, doch es geht meines Erachtens hier primär um eine Frage unserer deutschen juristischen Kultur. Dass es im interkulturellen und internationalen Kontext da große Probleme gibt, hat die Vergangenheit gezeigt. Doch das kann nicht bedeuten, dass wir unser Verständnis von Satire aufgeben, das auch bei "uns" höchst umstritten sein dürfte, weil Ironie oder gar Lachen eben vom Geschmacksurteil und seinen ideologischen Implikationen abhängt. Entscheidend ist nur die Frage, was strafbar ist und was nicht...

 

Jemand wie ich, der sich den Ambivalenzbegriff künstlerisch gewissermaßen auf die Fahnen geschrieben hat, werden Fragen, die sich mit diesem Komplex verbinden, nicht unberührt lassen können. Und ich habe hier auf meiner Internet-seite verschiedentlich zu gegebenen Anlässen in Bild und Wort dazu Stellung genommen (siehe: Zu meinen oblikatorischen, grafischen Jahreswechsel-grüßen ).

Grundsätzlich sind Künstler verschiedenster Sparten schon oft mit bundes-deutschen Gesetzen in Konflikt gekommen. Am Deutlichsten ist mir das sogenannte "Hakenkreuzgesetz" (Juristen dürften den genauen Paragraphen kennen) in Erinnerung: Das Hakenkeuz darf nicht gezeigt oder dargestellt werden, das ist strafbar. Was natürlich Unsinn ist, denn zum Beispiel die Warnung vor dem Nazismus und seinem Gedankengut - egal in welcher Partei vorkommend, klassisch in CDU/CSU, FDP, nun natürlich vermehrt in der AFD, von NPD, usw. ganz zu schweigen -, kommt kaum ohne die Darstellung des Haken-kreuzes als deutlichste Warnung unserer deutschen Geschichte, im Sinne eines "Niemals wieder!", aus.

 

Dieses Gesetz wurde vorallem eher früher offensichtlich von RichterInnen mit wohl (insgeheim) rechtsradikaler Gesinnung genutzt, um linken Feinden eine auszuwischen. In letzter Zeit gab es allerdings Freisprüche, die der "Absicht" größeres Gewicht beimaßen, wenn z.B. durch einen roten, diagonalen Querbalken die Warnung eindeutig im Vordergrund stand. Die Spruchpraxis von Gerichten ändert sich also, doch verlassen kann man sich als Künstler darauf nicht. Ich weiß jedenfalls aus Erfahrung, dass z.B. bei Gestaltungswettbewerben, Entwürfe, die einen Bezug zum Hakenkreuz haben, wenig Chance haben in die engere Entscheidung zu kommen, aufklärerische Absicht hin, kritische Absicht oder gar qualitätsvolle Darstellungsstil, her. Die "Selbstzensur", in diesem Fall von Jurys, funktioniert also vortrefflich. Was auch von vielen Satirikern bezeugt wird, da zensieren Redakteure in Medien - von "Lügenpresse" rede ich aber trotzdem nicht - unter dem Vorwand des angeblich mangelnden Niveaus, viele Passagen ihres Programms. Was halt auch nichts als eine fadenscheinige Variante des Geschmacksurteils darstellt (Siehe hier auf meiner Internetseite, Das Geschmacksurteil). Darüber kann und soll man nach Immanuel Kant, bekanntlich streiten, im Wissen, dass dieser Streit nicht zu entscheiden ist. Was aber nicht öffentlich ist, d.h. zensiert wird - von wem auch immer! -, ist eben auch nicht "wirklich", wie wir wissen. So gesehen, ist Böhmermann vom Nischenmann zum Star geworden. Man mag ihn lieben oder hassen...(Ich hasse ihn nicht.)

 

An dieser Stelle kurz als Paranthese: Der deutsch-türkische Kabarettist Serdar Somuncu, vielen bekannt aus der "heute show" mit Oliver Welke, in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau: Frage: "In ihrem Buch geht es auch um die Zensur Ihrer Comedyauftritte im Fernsehen. Was hat sie da besonders geärgert?"

Antwort: "Die erschreckende Erkenntnis ist, dass obwohl Deutschland eines der liberalsten Länder ist, in dem Pressefreiheit sehr hochgehalten wird, es sehr viel Zensur gibt. Eine Zensur, die von den Zuschauern nicht gesehen wird. Das, was ich erlebt habe, war zum Teil haarsträubend: Redakteure bei öffentlich- rechtlichen Sendern haben wegen einzelner Begriffe oder Formulierungen so viel Angst, dass sie in einer Art vorauseilendem Gehorsam ganze Passagen streichen. Über 90% meiner Auftritte sind bis zum heutigen Tag unvollständig und der Zensur zum Opfer gefallen. Das ist eine große Enttäuschung." (FR 29.April 2016)

 

 

Bundeskanzlerin Angela Merkels Rolle war in der Causa Böhmermann denkbar schlecht, was sie auch zu gab. Sie hätte besser ihr Geschmacksurteil für sich behalten, denn dadurch gab sie Präsident Erdogan erst die Steilvorlage für seine staatspolitische Intervention. Politisch unsinnig war, meiner Meinung nach, dieser Intervention auch noch nachzugeben und gleichzeitig anzukünden, dass das Gesetz, aus wilhelminischer Zeit, abgeschafft wird. Damit hat sie die Sache lediglich an die Staatsanwaltschaft Mainz weitergegeben, die mit der Anzeige Erdogans (als Privatmann) sowieso betraut ist. Wenn die Regierung mit ihrer satten Mehrheit im Parlament diesen Unsinnsparagraphen sowieso abschaffen will, hätte sie das Ansinnen des Despoten eben aus diesen Gründen zurückweisen können und hätte vor aller Welt damit gesagt: "So nicht, Freundchen!" Doch offensichtlich war ihr die tiefe Verbeugung vor Erdogan wichtiger, gewiss um das Flüchtlingsabkommen nicht zu gefährden. Die Demütigung ihres Koalitionspartners SPD war da nicht so wichtig. Die SPD brachte es wiederum fertig, ihre Minister gegen dieses Vorgehen stimmen zu lassen, ohne weitere, politischen Konsequenzen zu ziehen. Als SPD sehnt man sich offensichtlich nach öffentlicher Demütigung. Was die Chaostruppe "Regierung" komplettiert, nachdem der CSU-Vorsitzende in letzter Zeit gegen seine eigene Koalition Obstruktion betrieb in der Flüchtlingsfrage und damit drohte vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen (Gegen wen? Gegen sich selber?).

So gesehen, hat sich die vergleichsweise harmlose Satire von Böhmermann zu einer Realsatire entwickelt, die uns noch weiter erheitern wird. Doch worum geht es konkret?

 

Böhmermanns Satire zielt nicht auf Erdogan, sondern auf die Widersprüchlichkeit deutscher Gesetzgebung. Er sagt eindeutig, was man nicht sagen darf, - und nur in diesem Kontext ist seine vermeintliche Beleidigung zu sehen. Hier liegt, meines Erachtens die Analogie zum Hakenkreuz-Paragraphen, der (wie gesagt) sagt, dass man es öffentlich nicht darstellen darf, weder zustimmend, noch ablehnend. Doch das negiert die Doppelbödigkeit von Zeichen, die immer in einem Kontext von unterschiedlichen Ebenen von Bedeutung zu sehen sind. Wenn man öffentlich sagt: "Du Arschloch", dann ist das eindeutig eine persönliche Beleidigung. Doch wenn man sagt: "Mit diesem Handeln verhälst Du Dich, als wenn Du ein Arschloch wärst...", dann wird es semantisch schon schwieriger. Wohl auch juristisch. 

 

In einem Interview in der Wochenzeitung Die Zeit wird Böhmermann gefragt: "Haben Sie ihr Gedicht extra so stereotyp und, ja, fast ein wenig

schlampig gehalten, um klarzumachen, dass es Ihnen nicht um die Beleidigung Erdogans, sondern um eine juristische Grenzauslotung ging?" Darauf Böhmermann: "Völlig korrekt." ( Die Zeit, 4.Mai, Seite 41f) Und er erklärte nochmals, dass er sich das Gedicht eben ausdrücklich nicht zu eigen gemacht habe. Das ZDF hat die Sendung sofort zensiert, im Parlament wurde es mittlerweile von einem CDU-Abgeordneten in denunziatorischer Absicht gegen den Satiriker vorgelesen und ist nun öffentlich zugänglich, weil alles was im Parlament passiert, öffentlich zugänglich ist...

 

Nochmals zurück zu dem Medienwissentschaftler Prof. Bernhard Pörksen. Er schreibt: "Böhmermanns Botschaft ist (...) ein doppeldeutiges Spiel mit

unterschiedlichen Kommunikationsebenen. Was zählt also nun: Der Rahmen, nämlich Böhmermanns satirische Selbsteinordnung, oder das darin eingefasste Bild, nämlich das beleidigende Gedicht? Das ist eine juristische Frage (...). Es ist aber auch eine gesellschaftliche, der selbst die Kanzlerin nicht ganz aus dem Weg gehen konnte. Denn keine Äußerung existiert kontextlos im luftleeren Raum. Und um welchen Bezugsrahmen geht es hier eigentlich, den deutschen oder den türkischen?

Eines zeigt die Geschichte in jedem Fall: Die verschiedenen Blickwinkel der Weltbetrachtung prallen unter den Bedingungen der digitalen Vernetzung in einer radikalen Unmittelbarkeit und neuartiger Geschwindigkeit aufeinander." (ebenda). Ambivalenter geht es wohl nicht. Man kann gespannt sein, wie das Gelächter weiter geht...

 

Norbert Herrmann

letzter Eintrag:

17. Mai 2016