Silvester 2015 / 16

Die skandalösen, sexuellen Übergriffe gegen Frauen von überwiegend

nordafrikanischen Männern in Köln und anderen Großstädten Deutschlands verurteile ich auf das Schärfste, muss das aber hier nicht weiter kommen-tieren. Das wurde in den Medien schon ausgiebig getan. Auch die

offensichtliche Untätigkeit von Polizisten und Polizistinnen angesichts dieser entsetlichen Vorkommnisse, was eigentlich den Tatbestand der

unterlassenen Hilfeleistung im Amt betrifft, wurde in den Medien behandelt. Immerhin verlor der Chef der Polizei in Köln sein Amt. Gut, bzw. Nicht gut...Fragen bleiben...

Nun kann jeder wissen, dass es angesichts der vielen Flüchtlinge in unserem Land auch Kriminelle gibt, die aber, ob als Bande oder als Einzelne, jedenfalls auch nicht den Schutz der Europäischen Flüchtlingskonvention für sich in Anspruch nehmen können, Asyl bekommen sie sowieso nicht. Soweit die rechtliche Situation. Nun haben auch inzwischen Razien in einschlägigen Vierteln in Großstädten statt-

gefunden und es wurden Verhaftungen durchgeführt. Was nicht passieren darf, ist, dass die überwiegend positive Hilfsbereitschaft der Bevölkerung überhaupt "kippt", denn die Mehrzahl der bei uns Schutz Suchenden kann dafür nichts, was da an Silvester angerichtet wurde. Und nur zur Erinnerung: Über 500 Brandanschläge wurden im letzten Jahr auf Asylunterkünfte verübt, die meisten Verbrecher sind also unter "uns".

Was nicht uninteressant ist, aber zur Versachlichung eben gesagt werden muss, ist folgendes: Deutschland hat über 80 Millionen Einwohner, davon sterben jedes Jahr etwa 800 000, etwa 400 000 wandern aus, aus unter-schiedlichen Gründen, die Geburtenzahlen sind auch nicht berauschend, so ist Tatsache, dass Deutschland Zuwanderung braucht, um sein Niveau des (relativen) Wohstands halten zu können.

Diese Fakten werden in der augenblicklichen Hysterie völlig ausgeblendet. Klar wird die Zuwanderung von Hunderttausenden Integrationsprobleme schaffen, die gewiss eine Generationsaufgabe ist. Doch wer hat die Probleme der Zuwanderung der letzten 30/40 Jahre verdrängt? Das ist politisch genau zuzuordnen: Die Unionsparteien, die noch in den 90iger Jahren tönten: "Das Boot ist voll!" Die ehemalige Bundestagspräsidentin Süßmut (CDU) legte mit ihrer Kommision Vorschläge für ein vernünftiges Einwanderungsgesetz vor, was von der noch völlig "völkisch" ausger-

richteten CDU seinerzeit abgelehnt wurde, von der eher rechtsradikalen Ideen offenen CSU sowieso. So fällt die heutige Parole der Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir schaffen das..." ihrer CDU/CSU gewissermaßen auf die Füße.

Nun hat auch Österreich die Grenzen zu gemacht und Bundeskanzlerin Merkel kommt politisch in Zugzwang, denn es gibt keine Anzeichen dafür, dass Resteuropa Hilfe bietet. Weder was die Aufnahme von Flüchtlingen, noch was die Sicherung der Außengrenzen der EU, noch was die Fluchtursachen, betrifft. Deren Behebung sowieso lange dauern dürfte. Merkel läuft die Zeit davon...Und die CSU bohrt und stänkert. Ihr kommt jedes Dilemma, was die Unterbringung von Flüchtlingen betrifft, gerade recht. So will sie versuchen der AFD, die in den anstehenden Wahlen von etlichen Bundesländern dieses Jahr, wahrscheinlich die Hürden über die 5% Marke locker schaffen wird, das Wasser abzugraben.

Im Bundesland Bayern der Bundesrepublik Deutschland, dem selbster-nannten "Freistaat", den ich aber eher als "Freier Amigo-Staat" bezeichnen würde seit Josef Strauß, mag man das ihr glauben...

Leider ist die SPD mit ihrem Vorsitzenden, dem Wirtschaftsminister Gabriel und Stellvertreter Merkels, offensichtlich nicht in der Lage politisch das Ruder herumzureißen, was durch einen Misstrauensantrag gegen Kanzlerin Merkel im Parlament möglich wäre, denn SPD, Grüne und Linke haben bekanntlich die Mehrheit, 10 Stimmen, das würde reichen. Mit den Linken könnte man sich gewiss einigen, wenn sie Zugeständnisse in der Außenpolitik machen würden, was ihnen schwer, aber gemessen an Zugeständnissen der SPD, was die Abkehr von der Agenda 2010 betrifft, dann doch leichter fallen würde. Das wäre zum Wohle von großen Teilen unserer Gesellschaft, auch könnte endlich die Besteuerung der Super-Reichen und Super-Erben in Angriff genommen werden, die der Behebung der maroden Infrastruktur unseres Landes, dienlich sein könnte. Dann könnten richtig gute Gesetze gemacht werden, ein "Ruck" würde durch das Land gehen!

Gewiss würde die neue Regierung auch zeitweise die Grenzen schließen, warum nicht? Aber sie könnte das Projekt Europa auf neue Füße stellen. Das alles wäre möglich mit 10 Stimmen mehr im Parlament, womöglich würden auch einige Oppostionelle der Union mitstimmen. So geht Politik!

Und die SPD könnte sich aus der fatalen Umarmung der Union befreien, von der sie nichts, aber auch garnichts politisch gewinnen kann. Da kann sie noch so vehemend das Lied des Kapitalismus und des Neoliberalismus singen, gewählt wird sie deswegen nicht, weder von der "Mitte", die anderen gehen erst garnicht zur Wahl, weil sie zu recht der SPD die Schuld geben an ihrer Misere, die jeder an seinem sinkenden Haushaltsein-

kommen überprüfen kann. 

Wenn die SPD das nicht macht, dann dümpelt sie weiter um die 20% Marke bei Wahlen und sie kann sich als "Volkspartei" vergessen. Max Weber, der legendäre Soziologe sagte, dass Politik die Kunst des Möglichen sei. Wenn Angela Merkel die Unterstützung ihrer Partei verliert, was eher wahrscheinlich als nicht ist, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, und zurück-

treten muss, wird die SPD in diesen politischen Schlamassel in der Folge hineingezogen, denn das wird eine Vertrauenskrise unbekannten Ausmaßes in Deutschland verursachen...

Norbert Herrmann

21.Januar 2016